Rechtsprechung
| BGH, 12.06.2007 - X ZR 32/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Einschränkungslos zu gewährende Akteneinsicht bei Durchführung eines Patentnichtigkeitsverfahrens; Anspruch des Patentinhabers auf Herausnahme bestimmter Bestandteile der Akten
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 99 Abs. 3
Gewährung von Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 32/03
Denn danach setzt das Recht auf Akteneinsicht nicht voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse darlegt (st. Rspr., z.B. Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Sen.Beschl. v. 28.11.2000 - X ZR 237/98, BGH-Report 2001, 223 - Akteneinsicht 020). - BGH, 28.11.2000 - X ZR 237/98
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 12.06.2007 - X ZR 32/03
Denn danach setzt das Recht auf Akteneinsicht nicht voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse darlegt (st. Rspr., z.B. Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Sen.Beschl. v. 28.11.2000 - X ZR 237/98, BGH-Report 2001, 223 - Akteneinsicht 020).